„Der geplante Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung bereits 2030 ist ein eklatanter Vertrauensbruch und birgt enorme Risiken für die Menschen, die Wirtschaft, die Versorgungssicherheit und besonders für den Wasserhaushalt in der Lausitz“, fasst der CDU-Kreisvorsitzende Raik Nowka die Meinung des CDU-Kreisvorstandes Spree-Neiße zusammen.

Noch im Sommer versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf Wahlveranstaltungen ein Festhalten an dem mühsam errungenen Kompromiss zum Kohleausstieg 2038. Bereits dieses Ziel war sehr ambitioniert und wird nun wieder in Frage gestellt. Damit wächst die Verunsicherung bei Unternehmen und Beschäftigten. Kohlekraftwerke sorgen heute zu einem erheblichen Anteil für die Grundlastversorgung mit Energie. Bevor hier ein vorzeitiges Abschalten erfolgen kann, muss geklärt sein, wo der Strom herkommen soll, wenn Wind und Sonne nicht zur Verfügung stehen.

Die größte Herausforderung für die Lausitz wird die Regulierung des Wasserhaushaltes, der eine Aufgabe für Generationen ist. „Jede Änderung der Maßnahmen zieht weitreichende Konsequenzen nach sich“, betont Dr. Klaus-Peter Schulze, der sich als Bundestagsabgeordneter maßgeblich für das Thema eingesetzt hat. Bei einem Abschalten der Tagebaue 2030 wird auch kein Grundwasser mehr gehoben, das heute bis zu 70 Prozent des Spreewassers ausmacht.

Die notwendigen Projekte der LMBV zur Normalisierung des Grundwasserspiegels können bis 2030 nicht abgeschlossen werden. Das ist nur behutsam umzusetzen und wird viele Jahrzehnte andauern. Verschärft wird das Problem durch die Veränderung des Wetters und ausbleibende Niederschläge. Die Konsequenzen sehen wir nahezu jedes Jahr im Sommer in den Gewässern der Region.

Auch für die Kläranlagen an der Spree hat weniger Wasser Auswirkungen, die für jeden spürbar werden. Die Einleitung von gereinigtem Abwasser in den Fluss darf nur bei einer Mindestdurchflussmenge erfolgen. Verringert sich die Durchflussmenge, sind neue Standards für die Abwasserreinigung notwendig, die sich in höheren Abwassergebühren für die Industrie und die Bürger widerspiegeln werden. Damit wirkt sich das Problem auf die Geldbeutel aller Beteiligten in der Region aus.

Wie die Lösung der Trinkwasserversorgung des Großraumes Berlin unter diesen Voraussetzungen erfolgen soll bleibt ebenso ungelöst wie die Auswirkungen auf den Tourismus im Spreewald.

Die Probleme zum Wasserhaushalt sind bei der politisch motivierten Entscheidung zum vorzeitigen Kohleausstieg in keiner Weise berücksichtigt worden. Mit Prüfaufträgen wird man das Problem nicht in den Griff bekommen. Dabei ist die Sanierung des Wasserhaushaltes als Aufgabe des Bundes im Strukturstärkungsgesetz verankert worden.